Gesetz aus den 1930er JahrenDie Ukraine ist dabei, Pornos zu legalisieren
Von Denis Trubetskoy, Kiew
Das Verbot der Pornografie in der Ukraine stammt noch aus der Sowjetzeit und war so rigide, dass selbst das private Verschicken von Nacktfotos bestraft werden konnte. Die Regelung lud zum Missbrauch ein. Jetzt wird sie gekippt. Den Anstoß gab eine Spende von Pornodarstellerinnen.
Innenpolitisch gehören die vergangenen Tage zweifellos zu den heißesten Phasen in der Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der von ihm überraschend am vorigen Sonntag angekündigte Regierungswechsel hat eine Kettenreaktion an Personalentscheidungen ausgelöst, die zur Entlassung des beliebten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow führte.
Diese wiederum führte nicht nur in Kiew zur erst zweiten größeren Welle von Straßenprotesten seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022. Bei den Demonstrationen im Sommer vor einem Jahr ging es um den letztlich gescheiterten Versuch, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane einzuschränken.
Trotz der Regierungsumbildung und der Aufregung um Fedorow war die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, in den vergangenen Tagen nicht nur mit der Wahl eines neuen Kabinetts beschäftigt. Die Abgeordneten brachten auch eine jahrelange Diskussion über die Legalisierung von Pornografie zu Ende: Pornos sind in der Ukraine künftig nicht mehr verboten.
Mehrere hunderttausend Euro für die Armee
Was auf den ersten Blick wie eine Anekdote am Rande des russisch-ukrainischen Kriegs klingt, ist tatsächlich eine ernsthafte Angelegenheit. Experten zufolge hat die Ukraine durch das Pornoverbot pro Jahr mindestens 20 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren - wenn nicht deutlich mehr, weil konkrete Schätzungen in diesem Bereich schwierig sind.
Ukrainische Pornodarstellerinnen, die auf Plattformen wie OnlyFans unterwegs sind, durften sich bislang in der Ukraine nicht einmal offiziell als Einzelunternehmerinnen anmelden. Dabei haben sie zu Beginn des Kriegs anschaulich unter Beweis gestellt, dass sie durchaus einen Beitrag zur Verteidigung des Landes leisten können: Aus Einnahmen von Pornodarstellerinnen wurden umgerechnet mehrere hunderttausend Euro an die Armee gespendet.
Diese Spenden entfachten eine Debatte, ob es nicht doch an der Zeit sei, Pornografie zu legalisieren. Gegenwind kam von eher konservativen Kräften wie der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, aber auch aus Teilen der Partei von Präsident Selenskyj. Die Initiatoren der Legalisierung hatten allerdings gute Argumente.
Polizisten erpressten Schmiergelder
Zwar sind die Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich nur ein Bruchteil vom Budget des Verteidigungsministeriums, der bei umgerechnet über 40 Milliarden Euro liegt. Aber die Ukraine kann es sich unter den aktuellen Umständen nicht erlauben, selbst auf kleine Summen zu verzichten. Die Arbeit von Pornostudios in der Westukraine boomt. Der ukrainische Staat hat davon bislang gar nichts.
Das Gesetz hat seinen Ursprung in den 1930er Jahren der Sowjetunion. Es ist jedoch nicht nur veraltet, sondern kann auch so interpretiert werden, dass selbst das private Verschicken von Nacktfotos als Verbreitung von Pornografie gewertet werden kann. Theoretisch können dafür Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden. In den vergangenen Jahren kam es vor, dass Polizisten betroffene Frauen unter Druck setzten, um sie zu erpressen.
Den entscheidenden Anstoß zur Legalisierung gab eine Ermittlung ukrainischer Sicherheitsdienste, deren Ergebnisse Ende Mai öffentlich bekannt wurden. Dabei konnte aufgedeckt werden, dass ranghohe Polizisten in fünf westukrainischen Regionen die Arbeit von Pornostudios gegen Schmiergeldzahlungen deckten. 20.000 Euro wurden monatlich an Polizeibeamte gezahlt. Zusätzlich 5000 Euro erhielt ein Mittelsmann, der zugleich Fahrer des stellvertretenden Innenministers war.
Zwar scheiterte ein Gesetzentwurf zur Legalisierung anschließend im ersten Schritt im Parlament, wenn auch denkbar knapp. Aber eine fraktionsübergreifende Initiative arbeitete einen neuen Entwurf aus, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern enthält, etwa verschärfte Strafen für die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie. Veränderungen im Detail könnte es an diesem Gesetz noch geben. Aber der Grundstein ist gelegt.